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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bremerhavens Segelmacher Eva Erkenberg & Jan Hoheisel GbR Hafenstr. 94, 27576 Bremerhaven
§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten abweichend oder ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen und liegen allen mit Bremerhavens Segelmacher, Eva Erkenberg & Jan Hoheisel GbR (im Folgenden Verkäufer genannt) geschlossenen und zukünftig zu schließenden Geschäften zugrunde. Abweichende Vereinbarungen mit dem Geschäftspartner (im Folgenden Käufer genannt) können nur schriftlich getroffen werden. Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewerblicher Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen können nur schriftlich getroffen werden.
§ 2 Angebotserteilung und Vertragsabschluss
Die Beschreibung der Artikel erfolgt nach bestem Wissen und orientiert sich bei Handelsgütern nach den Angaben der Hersteller bzw. Lieferanten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit, ebenso bleiben Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
Die erstellten Angebote sind stets unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung, bis eine schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer erfolgt ist. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.An diesen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Verkäufers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Für den Fall, dass vor Lieferung keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Den Angeboten beiliegende Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind als annähernd zu bezeichnen, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Durch Zeichnungen und Skizzen des Käufers vorgegebene Maße können vom Verkäufer ohne weitere Nachprüfung der Ausführung zugrunde gelegt werden, wobei laienhafte Angaben korrigiert werden, ohne dass es einer weiteren Abstimmung mit dem Käufer bedarf. Alle Segelmaße verstehen sich als maximal gereckte Endmaße. Sofern eine Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann dieses durch den Verkäufer innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Angaben im Internet oder in Prospekten/Katalogen sind keine Angebote des Verkäufers. Bestellt der Käufer die Ware über das Internet, gibt er mit der Absendung der Bestellung ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Verkäufer bestätigt sodann unverzüglich per E-Mail den Zugang der Bestellung des Käufers. Erst mit dem Eingang dieser Bestätigung des Verkäufers bei dem Käufer kommt der Vertrag zustande. Sowohl die Bestellung als auch die Bestätigung der Bestellung gelten in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem sie vom Empfänger unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.
§ 3 Lieferung
Bestätigte Lieferzeiten werden möglichst eingehalten, jedoch sind Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Ein fester Termin muss unter Angabe des Datums ausdrücklich vereinbart werden. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers im Sinne des nachstehenden
§ 4 und Lieferung von fehlenden Unterlagen (Zeichnungen, Maßen etc.) voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der schriftlich vereinbarte Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vorgeschriebenen Termin an die Transportperson übergeben wurde, oder bei Selbstabholern die Abholbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wurde. Die erfolgte Lieferung muss vom Käufer schriftlich quittiert werden. Es steht dem Käufer bei Überschreitung des Termins von mehr als 3 Wochen frei, dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt zu. Im Falle höherer Gewalt, die zu einer Lieferverzögerung führt, sei es aufgrund von Lieferschwierigkeiten des Verkäufers oder eines Unterlieferanten, darf der Verkäufer die Lieferung auch über die Dauer von drei Wochen hinaus verschieben.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Während des Annahmeverzugs des Käufers geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§ 4 Preise und Zahlung
Die Ware wird nur gegen Bezahlung ausgeliefert.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die im Angebot angegebenen Preise ab Bremerhaven, einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt.
In Bezug auf die Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet bei Aufträgen mit einem Warenwert ab 500 € , 50% des vereinbarten Auftragswertes sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen. Die restlichen 50% sind bei Lieferung per Nachnahme oder sofort nach Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft zu zahlen. Die Zahlung erfolgt als Vorkasse durch Banküberweisung, per Nachnahme. Preis ist dann zuzüglich der Nachnahme-Gebühr der Deutschen Post, oder als Barzahlung bei Abholung.
Dem Verkäufer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags vorliegenden Gegenstands des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden.
Wird der Gegenstand nicht innerhalb von drei Monaten abgeholt, ist dem Käufer eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
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§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung spätestens mit Verlassen der Werkstatt oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Bei vereinbarter Abholung der Ware durch den Käufer oder seinem Vertreter geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung zum Zeitpunkt der Mitteilung der Abholbereitschaft auf den Käufer über.
§ 6a Gefahrübergang bei Aufbewahrung
Wird die Ware/das Werkstück auf Wunsch des Kunden auf öffentlichem Raum oder auch auf dem Parkplatz auf dem Hof, Hafenstr. 94, abgestellt, so trägt der Käufer alle Gefahren. Die Ware/das Werkstück ist nicht durch den Verkäufer versichert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch wenn diese an Dritte veräußert wird. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist Ihnen untersagt.
§ 8 Garantie
Wir gewähren auf unsere Segel und andere von uns hergestellte handwerkliche Erzeugnisse (Maßanfertigungen) eine Garantie von 2 Jahren.
Abweichende Garantiezeiten werden von uns extra ausgewiesen und richten sich nach dem BGB.
Ausgenommen von der Gewährleistung ist Verschleiß, der durch die Benutzung entsteht.
Beanstandungen müssen sofort nach bekannt werden schriftlich mitgeteilt werden
Bemängelte handwerkliche Erzeugnisse dürfen nicht durch andere Firmen oder Dritte nachgebessert werden.
Farbabweichungen gelten nicht als Mängel. Bei Handelsgütern gilt die Garantie des Vorlieferanten bzw. die gesetzliche Frist.
§ 9 Mängelansprüche des Käufers
Sollte die gekaufte Ware mangelhaft sein, hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung. Der Käufer ist berechtigt, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung gestellt wird. Natürlicher Verschleiß, die Folgen unsachgemäßer Behandlung und abredewidrige Veränderung durch Dritte gelten nicht als Mangel. Offensichtliche Mängel muss der Käufer schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware rügen. Sollte die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlschlagen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz auch Ersatz mittelbaren Schadens, sind in jedem Falle ausgeschlossen.
§ 10 Rückgaberecht für Verbraucher bei Warenkäufen über das Internet
Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel (Standardartikel, keine Maßanfertigungen) können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:
Bremerhavens Segelmacher, Eva Erkenberg & Jan Hoheisel GbR, Hafenstr. 94, 27576 Bremerhaven.
Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, wird dieser vom Verkäufer erstattet.
Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich der Verkäufer vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
§ 11 Datenschutz
Kundendaten und Vertragstext werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondatengesetzes (TDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verpflichten uns, die von uns verarbeiteten Daten nicht an andere weiterzugeben.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bremerhaven. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unserer AGB unwirksam sein, so bleibt der Rest der AGB im Übrigen wirksam.
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